Busfahrerbewirtung
Busfahrer, die mit ihren Reisenden Raststätten oder Gasthäuser ansteuern, werden von den betreffenden Gastwirten bzw. Autobahnraststättenbetreibern im Regelfall kostenlos bewirtet. Letzteres soll ein Anreiz dafür sein, dass die Fahrer eben dieses oder jenes Restaurant anfahren. Im konkreten Fall bekam ein Busfahrer von einem Autobahnbetreiber eine Kundenkarte zum Bezug kostenloser Speisen und Getränke.
Kürzung des Betriebsausgabenabzugs
Der Betriebsprüfer des Autobahnraststättenbetreibers war nun der Meinung, der Betriebsausgabenabzug für die kostenlose Bewirtung sei um 20 % zu kürzen, da sie Bewirtungskosten darstellen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG in der Fassung des Streitjahres) konnten Bewirtungsaufwendungen nur zu 80 % (aktuell nur noch zu 70 %) als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab dem Finanzamt recht (24.4.2017, 2 K 11255/15).
Urteilsbegründung
Einerseits stellt das „Abladen” von Businsassen in der Autobahnraststätte keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar. Und andererseits gehört die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers nicht zur hauptsächlichen Tätigkeit des Raststättenbetreibers. Gleichwohl erkannte das FG die Aufwendungen grundsätzlich als Betriebsausgabe an, aber eben als Bewirtungsaufwendung nur zum eingeschränkten Steuerabzug.
Revisionsverfahren
Das Urteil des FG ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich mit dem Fall nochmals befassen müssen. Offen ist insbesondere die Frage, ob die „Rückausnahme“ des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist. Danach würde die Abzugsbeschränkung nicht gelten, soweit die Bewirtung „Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen“ ist (Az. X R 24/17). Die Vorinstanz hatte diese Rückausnahme verneint.
Stand: 26. März 2018
